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Verkaufsbedingungen

  1. Lieferungen erfolgen ab Lager Delmenhorst ausschließlich Verpackung. Wir liefern Kleinsendungen mit dem DPD oder TNT. Größeres mit unserem Hausspediteur. Andere Versandarten, nur wenn vom Besteller vorgeschrieben. Alle dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Empfängers/Auftraggebers.
  2. Alle Sendungen werden frei Haus abgefertigt.
  3. Ab 460,- Euro Nettowarenwert in einer Sendung, liefern wir fachtfrei Bestimmungsort, ab 1000,- Euro Nettowarenwert in einer Sendung liefern wir frei Haus, ausschließlich Verpackung. bei Nichterreichen dieser Werte werden die Transportkosten gem. unserem Haustarif in Rechnung gestellt.
  4. Rücksendungen werden von uns grundsätzlich nur dann angenommen, wenn vorher eine entsprechende Vereinbarung mit uns getroffen wird, und die Sendung frei Empfangsort Delmenhorst abgefertigt ist. Ordnungsgemäß gelieferte Ware die zugeschnitten wurde, angefertigt wurde oder anderweitig bearbeitet wurde, ist von der Rückgabe ausgeschlossen.
  5. Alle Sendungen, auch Frankolieferungen, reisen stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Zu dessen Lasten gehen auch etwaige Transportschäden.
  6. Muster gelten nur als unverbindliche Anschauungsstücke. Geringe Abweichungen der gelieferten Ware von unseren Mustern in Bezug auf Länge, Form, Farbe und Ausführung gelten nicht als Mängel.
  7. Lieferzeitangaben sind für uns stets unverbindlich. Höhere Gewalt, ausbleibender Rohstoff-, Betriebsmittel- und evtl. Ersatzlieferungen für Produktionsmaschinen sowie nicht durch unseren Vorsatz verursachte Störungen unseres Betriebes berechtigen uns ohne jede Schadenersatz- und Nachlieferungspflicht zur Einstellung oder Einschränkung der Lieferung.
  8. Begründete Beanstandungen hinsichtlich der Güte der Ware wer den nur aufgrund einer Anzeige berücksichtigt, die innerhalb der Frist des § 377 HGB, spätestens jedoch innerhalb einer Woche ab Erhalt der Ware bei uns eingeht. Bei Falsch- oder Schlechtlieferung haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung mit erneuter Lieferfrist oder Zurücknahme der Ware gegen Gutschrift. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche, wie etwa Wandlung, Minderung oder Schadenersatz in irgendwelcher Form sind ausgeschlossen.
  9. Die angegebenen Preise sind lediglich Richtpreise. Die endgültige Preisfestsetzung erfolgt jeweils am Tage der Auftragsannahme, und zwar unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen.
  10. Jede Lieferung ist als selbständiges Geschäft zu betrachten und Differenzen daraus heben den unerfüllten Teil des Kontraktes nicht auf.
  11. Geringfügige Mehr- oder Minderlieferungen, die durch Verpackungseinheiten oder Sonderanfertigungen begründet sind, sind kein Grund zur Mängelrüge im Sinne des HGB.
  12. Zahlung: Unsere Preise in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen verstehen sich in Euro, zahlbar porto- und spesenfrei. Unsere Inlands-Rechnungen sind zahlbar 14 Tage ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto. Jegliche Skontogewährung setzt die Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen voraus. Bei Zahlungsverzug berechnen wir vom Tage der Zielüberschreitung Verzugszinsen. Schecks gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Schecks sind uns so rechtzeitig zu übersenden, daß ihre Einlösung innerhalb obiger Zahlungsfristen erfolgen kann. Schecks werden nur unter Vorbehalt des Eingangs gutgebracht. Die Zurückhaltung oder die Aufrechnung von Zahlungen seitens des Käufers wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht statthaft. Zahlungen sind nur rechtsgültig, wenn sie direkt an uns gerichtet werden. In Ausnahmefällen können Angestellte oder Vertreter die Zahlung aufgrund besonderer Vollmacht entgegennehmen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
  13. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt unser Eigentum bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschl. der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind, mit den Rechten auch aus § 43 und § 56 der Konkursordnung. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der uns gehörenden Ware (Vorbehaltsware) verpflichtet. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung oder Verbindung zusammen mit Waren, die ihm nicht gehören, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen so lange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt. Auf unser Verlangen hat der Käufer dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen, wie auch uns selbst ein jederzeitiges Anzeigerecht zusteht. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne das für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so hat der Käufer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einzuräumen und diese unentgeltlich für uns zu verwahren. Bei Zugriffen Dritter auf die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) ist der Käufer verpflichtet auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Durch die Rücknahme oder Pfändung der gelieferten Ware durch uns entsteht kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H. so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet die überschießenden Sicherheiten freizugeben.
  14. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Delmenhorst mit Gerichtsstand Delmenhorst. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  15. Liegt begründeter Anlaß vor, daß der Käufer nicht kreditwürdig ist, so werden unsere gesamten Forderungen sofort fällig. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, werden alle weiteren Rechnungen ebenfalls sofort fällig.
  16. Mit Auftragserteilung anerkennt der Käufer unsere Lieferbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur dann Verbindlichkeit, wenn dieselben von uns anerkannt sind. Aus etwaigen Abweichungen bei der Geschäftsabwicklung kann der Käufer kein Recht auf Änderungen der vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen herleiten.
  17. Bei Gegenständen, die nach Angabe des Bestellers hergestellt werden, übernimmt dieser die Gewähr, daß gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle Schäden, die uns aus den Geltendmachungen gewerblicher Schutzrechte entstehen, haftet der Besteller.